Allgemeine Geschäftsbedingungen

Nutzungsbedingungen Girls-in-Town.de

 

Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen regeln die Bedingungen zur Nutzung der Plattform Girls-in-Town.de für Besucher und Inserenten (nachfolgend als „Nutzer“ bezeichnet). Betreiber und Inhaber von Girls-in-Town.de ist

Daniel Goder, Osloer Str. 6, 50765 Köln.

  Der Betreiber behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit anzupassen bzw. zu ändern. Im Falle der Anpassung bzw. Änderung der Nutzungsbedingungen werden diese dem Nutzer per E-Mail zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesandt. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als angenommen. Im Falle des Widerspruchs hat der Betreiber das Recht, das Vertragsverhältnis zu beenden. Der Betreiber wird den Nutzer in der E-Mail, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.  Dies gilt allerdings nur für Nutzer, die zu dem Zeitpunkt der Änderung der Nutzungsbedingungen die Dienste des Betreibers in Anspruch nehmen und auf der Website Girls-in-Town.de registriert sind. Gegenüber anderen Nutzern entfalten die geänderten AGB sofortige Wirkung. Entgegenstehende Nutzungsbedingungen von Nutzern werden nicht Vertragsbestandteil.

 

Inhaltsverzeichnis

  1. Dienste des Betreibers
  2. Vertragsschluss
  3. Pflichten der Nutzer
  4. Rechteeinräumung
  5. Verbotene Inhalte
  6. Gewährleistung
  7. Haftungsbeschränkungen
  8. Rechtsverletzungen
  9. Datenschutz
  10. Schlussbestimmungen
 
1. Dienste des Betreibers

Der Betreiber stellt im Internet das Portal Girls-in-Town.de bereit. Hier können Nutzer u.a. eigene Profile anlegen, Inhalte hochladen, Profile oder Inhalte Dritter und sonstige Informationen zur Kenntnis nehmen und sich austauschen sowie Bewertungen abgeben. Der Betreiber ermöglicht u.a. die Abrufbarkeit der eingestellten Inhalte und die Nutzung der sonstigen Services.

Die Anmeldung auf Girls-in-Town.de und die Nutzung des Portals Girls-in-Town.de sind bis zum 15.09.2019 kostenfrei. Durch die bloße Anmeldung und Nutzung der Website des Betreibers entstehen dem Nutzer bis zum 15.09.2019 keine Kosten. Der Betreiber wird den Nutzer über die Änderungen in ein kostenpflichtiges Model spätestens zwei Wochen vor der Umstellung über die bei der Anmeldung hinterlegte E-Mail Adresse informieren. Eine Kündigung seitens des Nutzers ist nicht erforderlich. Sollte der Nutzer nicht auf das Kostenpflichtige Model umsteigen wollen, wird sein Account vom Betreiber deaktiviert und es werden ihm somit keine Kosten entstehen. Das Angebot des Betreibers richtet sich ausschließlich an volljährige, geschäftsfähige Personen, juristische Personen und Personengesellschaften. Minderjährige dürfen sich nicht auf der Website des Betreibers anmelden. Der Betreiber übernimmt grundsätzlich keine Überprüfung der von den Nutzern auf das Portal hochgeladenen Inhalte und kann deshalb weder deren Richtigkeit, Angemessenheit und Qualität gewährleisten. Der Betreiber behält sich das Recht vor, die Veröffentlichung von Inhalten nach eigenem Ermessen abzulehnen, bereits veröffentlichte Inhalte zu korrigieren bzw. zu löschen und/oder den Account des Nutzers zeitweise oder dauerhaft zu sperren. Dies kommt insbesondere dann in Betracht, wenn dem Betreiber ein Verstoß gegen diese AGB, jugendschutzrechtliche Regelungen, oder sonstige gesetzliche Bestimmungen durch den Nutzer bekannt werden oder sonstige wichtige Gründe vorliegen sollten. Eine Korrektur oder Löschung von Inhalten oder eine Sperrung des Accounts eines Mitglieds durch den Betreiber lässt eine bestehende Zahlungsverpflichtung des Nutzers unberührt. Nutzer haben keinen Anspruch auf Nutzung der Dienste des Betreibers und/oder die Veröffentlichung von Inhalten auf dem Portal des Betreibers. Bei Verstößen gegen diese AGB, gesetzliche Bestimmungen oder bei dem Vorliegen sonstiger wichtiger Gründe, beispielsweise Belästigungen anderer Nutzer, kann der Betreiber Nutzern gegenüber ein virtuelles Hausverbot aussprechen, diese also von einer künftigen Nutzung seiner Dienste ausschließen. Das virtuelle Hausverbot lässt eine bestehende Zahlungsverpflichtung hinsichtlich in Anspruch genommener kostenpflichtiger Dienste ebenfalls unberührt. Die Beurteilung einer Situation, die zu einer Änderung, Ablehnung, Löschung, Sperrung oder zur Erteilung eines virtuellen Hausverbots führt, liegt in der Verantwortung des Betreibers. Die Dienste, Funktionen und Inhalte der Plattform können nach eigenem Ermessen des Betreibers jederzeit geändert, erweitert oder eingeschränkt werden.

2. Vertragsschluss

Um die Funktionen der Plattform zu nutzen, muss sich der Nutzer kostenlos registrieren. Die Registrierung setzt eine gültige und permanente E-Mailadresse sowie gegebenenfalls eine gültige Handynummer des Nutzers voraus. Bei der Registrierung können Nutzer einen Benutzernamen und ein Passwort wählen. Sie erhalten dann einen persönlichen Account (Benutzerkonto). Mitglieder erhalten nach ihrer Registrierung eine Mitteilung per E-Mail, die den Eingang ihrer Daten bekannt gibt und den Vertragsschluss bestätigt. Durch die Registrierung als Mitglied bzw. das Anlegen eines Profils fragt das Mitglied den Abschluss eines Nutzungsvertrages an, ein Anspruch auf Abschluss eines Vertrages besteht dabei aber nicht. Der Vertragstext wird beim Betreiber nicht gespeichert. Derzeit ist ein Vertragsschluss ausschließlich in deutscher Sprache möglich.

 
3. Pflichten der Nutzer

Nutzer verpflichten sich, bei der Registrierung ausschließlich wahrheitsgemäße, vollständige und aktuelle Angaben zu ihrer Person zu tätigen und die für das Einstellen von Inhalten auf die Website des Betreibers erforderlichen Mindestvoraussetzungen zu erfüllen. Bestehen berechtigte Zweifel an der Echtheit der Daten, kann der Betreiber den Account vorläufig sperren und vom Nutzer einen Nachweis der Echtheit verlangen. Kommt der Nutzer dieser Aufforderung nicht nach, ist der Betreiber berechtigt, den Account zu löschen. Nutzer verpflichten sich weiterhin, ihre Zugangsdaten nicht an Dritte, insbesondere Jugendliche, weiterzugeben und sie vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Sie haften für alle Schäden, die durch die Weitergabe an Dritte bzw. Nutzung durch Dritte entstehen. Nutzer sind für ihre Aktivitäten, Angaben und Inhalte selbst verantwortlich und zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet. Dies betrifft insbesondere die Bereiche Urheberrecht, Markenschutz und Jugendschutz. Nutzer garantieren dem Betreiber, dass sie über alle erforderlichen Rechte hinsichtlich der von ihnen in die Datenbank des Betreibers eingestellten Inhalte verfügen, dass der Nutzung und/oder Verwertung dieser Inhalte keine Rechte Dritter (z.B. das Recht am eigenen Bild, das Namensrecht, Kennzeichenrechte Dritter) entgegenstehen und dass die eingestellten Inhalte nicht gegen Regelungen dieser AGB oder gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Nutzer verpflichten sich, auf Nachfrage des Betreibers ihre Rechtsinhaberschaft an den Inhalten nachzuweisen. Nutzer verpflichten sich, nur solche Inhalte auf die Website des Betreibers einzustellen bzw. an den Betreiber zu übermitteln, die nicht in Ziffer 6 dieser AGB als "verbotene Inhalte" klassifiziert sind.
Nutzer verpflichten sich weiterhin, Folgendes zu unterlassen:

  • jegliche rechtswidrige Form der Werbekommunikationen
  • die Versendung von Spam
  • Abwerbeversuche, durch die Mitglieder von Girls-in-Town.de auf andere Portale/Websites gelockt werden sollen
  • Inhalte oder Informationen von Nutzern mit Hilfe automatischer Mechanismen (wie Scripte, Bots, Roboter, Spider oder Scraper) zu erfassen
  • einen Code hochzuladen, der dem Betreiber oder der Webseite schadet, in der Funktionalität einschränkt oder in sonstiger Weise beeinflusst
  • fremde Anmeldeinformationen einzuholen oder auf ein Konto zuzugreifen, das einem anderen Mitglied gehört
  • andere Mitglieder zu bedrohen, einzuschüchtern oder zu schikanieren
  • Inhalte zu veröffentlichen, die verabscheuungswürdig oder bedrohlich sind oder zu Gewalt auffordern oder Gewalt enthalten
  • Girls-in-Town.de zu verwenden, um rechtswidrige, irreführende, bösartige oder diskriminierende Handlungen durchzuführen
  • Handlungen durchzuführen, die das einwandfreie Funktionieren von Girls-in-Town.de blockieren, überlasten oder beeinträchtigen könnten
  • sonstigen Missbrauch von Girls-in-Town.de
 

Nutzer verpflichten sich letztlich, den Betreiber und/oder mit ihm verbundene Unternehmen von allen Ansprüchen, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die von dem Nutzer auf Girls-in-Town.de eingestellten Inhalte oder wegen der sonstigen Nutzung der Betreiberdienste durch den Nutzer gegen den Betreiber und/oder mit ihm verbundene Unternehmen geltend machen, freizustellen. Zum Betreiber und den mit ihm verbundenen Unternehmen sind hier sämtliche Angestellten, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen zu zählen. Der Nutzer übernimmt auf erstes Anfordern alle Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung durch den Betreiber einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.

4. Rechteeinräumung

Der Nutzer räumt dem Betreiber mit der Übermittlung bzw. dem Hochladen seiner Inhalte das unentgeltliche, einfache Nutzungsrecht ein, die übermittelten Inhalte auf oder über die oben bezeichneten Dienste zu verwenden, zu modifizieren, öffentlich darzubieten und zugänglich zu machen. Das Nutzungsrecht erlischt mit Beendigung der Mitgliedschaft des Nutzers. Dem Betreiber wird weiterhin das Recht eingeräumt, die an ihn übermittelten Inhalte mit dem Schriftzug des Betreibers und/oder seinem Logo / Wasserzeichen zu versehen. Diese Kennzeichnung dient als Kopierschutz und ermöglicht es dem Betreiber, den Missbrauch des auf Girls-in-Town.de dargestellten Materials verfolgen zu können.
Der Betreiber übernimmt keine Garantie für Richtigkeit, Vollständigkeit und Verwertbarkeit der auf der Plattform veröffentlichten Informationen und Inhalte und behält sich das Recht vor, einzelne Inhalte aufgrund von gesetzlichen, gerichtlichen oder behördlichen Verpflichtungen oder wichtigem Grund zu ändern oder zu entfernen.

5. Verbotene Inhalte

Nutzern ist untersagt, den Service des Betreibers direkt oder indirekt zu Werbezwecken zu missbrauchen. Dies umfasst insbesondere die Verbreitung von kostenpflichtigen Service- und Mehrwertnummern, Links auf kostenpflichtige Angebote, oder den Versuch andere Mitglieder in Premium-SMS-Dienste zu verwickeln. Ebenfalls ausdrücklich verboten ist die Verbreitung von Kontaktmöglichkeiten wie E-Mailadressen, Telefonnummern oder Messengerdaten, um den eingehenden Kontaktanfragen mit Werbung für Drittangebote zu antworten.
Für den Fall, dass diese Vereinbarung nicht eingehalten wird, wird hiermit eine Vertragsstrafe in Höhe von 500 EUR für jeden Einzelfall vereinbart, die der Nutzer bei Nichteinhaltung zu tragen hat. Profilbilder des Nutzers dürfen keine pornografischen Inhalte zeigen Brustwarzen und der Intimbereich sind zu bedecken, oder mit einem Bearbeitungsprogramm unkenntlich zu machen. Das Hochladen rassistischer, diskriminierender, gewalt-pornografischer, gegen das allgemein gültige Recht verstoßender oder sonstiger rechtswidriger Inhalte ist unzulässig. Alle Inhalte dieser Art werden vom Betreiber kommentarlos gelöscht. Der Betreiber behält sich das Recht vor, den Account des Nutzers kommentarlos zu sperren und dem Nutzer ein virtuelles Hausverbot zu erteilen. Die Sperrung bzw. Erteilung eines virtuellen Hausverbots hat keinen Einfluss auf die Zahlungsverpflichtung des Nutzers.
Weiterhin untersagt ist die Bewerbung von ungeschütztem Geschlechtsverkehr (Vaginal-, Anal- und Oralverkehr ohne Kondom) auf Girls-in-Town.de. Sollte der Betreiber Kenntnis darüber erlangen, dass Nutzer gegen diese Klausel verstoßen werden die entsprechenden Profile vom Betreiber ab Kenntnis aus den Suchergebnissen entfernt.

6. Gewährleistung

Die vom Betreiber bereitgestellten Datenbanken und sonstigen technischen Vorrichtungen entsprechen dem derzeitigen Stand der Technik. Der Betreiber ist bemüht eine größtmögliche Verfügbarkeit der Plattform zu gewährleisten. Gleichwohl kann es aufgrund von Problemen, die nicht im Einflussbereich des Betreibers liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter usw.) oder aufgrund von Wartungsarbeiten zu vorübergehenden Einschränkungen der Erreichbarkeit der Dienste des Betreibers kommen. Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für eine ständige Erreichbarkeit bzw. Abrufbarkeit seiner Website und haftet nicht für Ausfallzeiten aufgrund notwendiger Pflege- und Wartungsarbeiten. Der Betreiber übernimmt weiterhin keine Gewähr für die Echtheit der hochgeladenen Inhalte.

7. Haftungsbeschränkungen

Jegliche Ansprüche auf Schadensersatz gegenüber dem Betreiber sind, unabhängig vom Rechtsgrund, ausgeschlossen, es sei denn, dem Betreiber, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Die Haftung des Betreibers für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Betreiber für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens.
Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten auch für mit dem Betreiber verbundene Unternehmen sowie für eine persönliche Haftung der Angestellten, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen des Betreiber und/oder der mit dem Betreiber verbundenen Unternehmen.

8. Rechtsverletzungen

Der Betreiber respektiert die Rechte Dritter und hat größtes Interesse daran, von Nutzern eingestellte rechtsverletzende Inserate zu unterbinden. Sollte ein Nutzer der Meinung sein, dass Inserate seine Rechte (z.B. das Recht am eigenen Bild, Namensrechte, Markenrechte) oder sonstige Rechte (z.B. gesetzliche Regelungen zum Jugendschutz) verletzen, bittet der Betreiber um Mitteilung folgender Informationen:

  • die Nennung und Beschreibung des rechtsverletzenden Inserats
  • eine Begründung, warum das Inserat Rechte verletzt sowie entsprechende Nachweise durch Urkunden o.ä.
  • Anschrift, Telefonnummer und E-Mailadresse des Verletzten bzw. seines Bevollmächtigten
  • Unterschrift bzw. elektronische Unterschrift der Person, die berechtigt ist, für den Rechtsinhaber zu handeln
  • eine Erklärung des Nutzers, dass das beanstandete Inserat seine Rechte verletzt
  • eine eidesstattliche Versicherung des Nutzers, dass obige Informationen zutreffen
 

Die oben aufgeführten Informationen sind per E-Mail an rechtsverstoesse@Girls-in-Town.de an den Betreiber zu übersenden. Der Betreiber wird allen ernsthaften Mitteilungen über Rechtsverletzungen unverzüglich nachgehen und gegebenfalls die geeigneten rechtlichen Schritte einleiten. Jeglicher Missbrauch wird geahndet.

 
9. Datenschutz

Wir sind uns bewusst, dass unseren Mitgliedern ein besonders sensibler Umgang mit allen personenbezogenen Daten, die die Mitglieder an Girls-in-Town.de übermitteln, äußerst wichtig ist. Wir beachten daher alle einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben.
Detaillierte Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten des Mitglieds finden sich in der Datenschutzerklärung von Girls-in-Town.de.

10. Schlussbestimmungen

Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).