II. Nutzungsbedingungen

Die Nutzungsbedingungen sollten wie folgt formuliert werden:
Nutzungsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich
(1) Die nachstehenden Nutzungsbedingungen regeln die Bedingungen zur Nutzung der Plattform Girls-in-Town.de für Besucher und Inserenten (nachfolgend als „Nutzer“ bezeichnet) und dem Betreiber. Betreiber und Inhaber von Girls-in-Town.de ist Herr Daniel Goder, Osloer Str. 6, 50765 Köln. Abweichende allgemeine Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Betreiber stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Der Betreiber behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit anzupassen bzw. zu ändern. Im Falle der Anpassung bzw. Änderung der Nutzungsbedingungen werden diese dem Nutzer per E-Mail zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesandt. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als angenommen. Im Falle des Widerspruchs hat der Betreiber das Recht, das Vertragsverhältnis zu beenden. Der Betreiber wird den Nutzer in der E-Mail, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen. Dies gilt allerdings nur für Nutzer, die zu dem Zeitpunkt der Änderung der Nutzungsbedingungen die Dienste des Betreibers in Anspruch nehmen und auf der Website Girls-in-Town.de bereits registriert sind. Gegenüber anderen Nutzern entfalten die geänderten AGB sofortige Wirkung.

(3) Das Angebot richtet sich ausschließlich an volljährige, geschäftsfähige Personen, juristische Personen und Personengesellschaften. Minderjährige dürfen sich nicht auf der Website des Betreibers anmelden.

§ 2 Dienste des Betreibers
Der Betreiber stellt im Internet das Portal Girls-in-Town.de bereit. Hier können Nutzer u.a. eigene Profile anlegen, Inhalte hochladen, Profile oder Inhalte Dritter und sonstige Informationen zur Kenntnis nehmen und sich austauschen sowie Bewertungen abgeben. Der Betreiber ermöglicht u.a. die Abrufbarkeit der eingestellten Inhalte und die Nutzung der sonstigen Services.

§ 3 Zustandekommen des Nutzungsvertrages
(1) Damit der Vertrag über die Nutzung der Plattform abgeschlossen werden kann, benötigen wir die im Registrierungsformular als Pflichtangaben gekennzeichneten Daten von Ihnen. Bei der Registrierung kann der Nutzer einen Benutzernamen und ein Passwort wählen. Der Antrag auf Profilerstellung kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Nutzer durch Klicken auf den Button „Nutzungsbedingungen akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

(2) Der Betreiber übersendet daraufhin dem Nutzer eine Empfangsbestätigung per E-Mail. Diese E-Mail enthält einen Aktivierungslink. Mit Anklicken des Links kommt der Nutzungsvertrag zustande und es erfolgt die automatisierte Erstellung eines Profils im System des Betreibers, in welchem der Nutzer dann die weiteren Angaben für sein Profil hinterlegen und das Profil veröffentlichen kann.

(3) Die E-Mail mit dem Aktivierungslink enthält diese Nutzungsbedingungen im PDF-Format zum jederzeitigen Ausdruck.

(4) Der Vertragstext wird beim Betreiber nicht gespeichert.

(5) Derzeit ist ein Vertragsschluss ausschließlich in deutscher Sprache möglich.

§ 4 Preise und Zahlweise
(1) Die Anmeldung auf Girls-in-Town.de und die Nutzung des Portals Girls-in-Town.de sind bis zum xy kostenfrei. Durch die bloße Anmeldung und Nutzung der Website des Betreibers entstehen dem Nutzer bis zum xy keine Kosten. Eine Kündigung seitens des Nutzers ist nicht erforderlich. Sollte der Nutzer nicht auf das kostenpflichtige Model umsteigen wollen, wird sein Account vom Betreiber deaktiviert und es werden dem Nutzer somit keine Kosten entstehen.

(2) Der Betreiber wird den Nutzer über die Änderungen in ein kostenpflichtiges Model spätestens zwei Wochen vor der Umstellung über die bei der Anmeldung hinterlegte E-Mail Adresse informieren. Sollte der Nutzer nicht auf das kostenpflichtige Model umsteigen wollen, wird sein Account vom Betreiber deaktiviert, ohne dass Kosten anfallen.

§ 5 Pflichten der Nutzer
(1) Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Registrierung ausschließlich wahrheitsgemäße, vollständige und aktuelle Angaben zu seiner Person zu tätigen und versichert, die für das Einstellen von Inhalten auf die Website des Betreibers erforderlichen Mindestvoraussetzungen zu erfüllen.

(2) Bestehen berechtigte Zweifel an der Richtigkeit der Angaben, kann der Betreiber den Account vorläufig sperren und vom Nutzer einen Nachweis der Echtheit verlangen. Kommt der Nutzer dieser Aufforderung nicht nach, ist der Betreiber berechtigt, den Account zu löschen.

(3) Der Nutzer verpflichtet sich seine Zugangsdaten nicht an Dritte, insbesondere Jugendliche, weiterzugeben, die Zugangsdaten geheim zu halten und sie stets vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

(4) Unbeschadet der Verpflichtung des Anbieters zur Datensicherung gemäß § 10 Abs. 1 dieser Nutzungsbedingungen ist der Kunde selbst für die Eingabe, Pflege und Sicherung seiner Daten verantwortlich.

(5) Die von dem Nutzer abgelegten und/ oder generierten Inhalte können urheber- und datenschutzrechtlich geschützt sein. Der Nutzer räumt dem Betreiber hiermit das Recht ein, die auf dem Server abgelegten Inhalte bei Abfragen über das Internet zugänglich machen zu dürfen und, insbesondere sie hierzu zu vervielfältigen und zu übermitteln sowie zum Zwecke der Datensicherung vervielfältigen zu können. Der Nutzer stellt in diesem Zusammenhang sicher, dass die dem Betreiber überlassenen Inhalte und ihre Nutzung/Auswertung nach Maßgabe dieses Vertrages keine Rechte Dritter verletzen. Der Nutzer stellt den Betreiber von etwaigen Ansprüchen frei, die insoweit von dritter Seite gegenüber dem Betreiber erhoben werden. Der Nutzer ersetzt dem Betreiber auch alle Aufwendungen und jeden Schaden, der dem Betreiber aus einem solchen Anlass entsteht, insbesondere alle Rechtsverfolgungs- und Rechtsverteidigungskosten.

(6) Der Nutzer verpflichtet sich, nur solche Inhalte auf die Website des Betreibers einzustellen bzw. an den Betreiber zu übermitteln, die nicht in § 5 dieser AGB als "verbotene Inhalte" klassifiziert sind.

(7) Der Nutzer verpflichtet sich weiterhin, sämtliche nachfolgende Aktivitäten zu unterlassen:
- jegliche rechtswidrige Form der Werbekommunikationen
- die Versendung von Spam
- Abwerbeversuche, durch die Mitglieder von Girls-in-Town.de auf andere Portale/Websites gelockt werden sollen
- Inhalte oder Informationen von Nutzern mit Hilfe automatischer Mechanismen (wie Scripte, Bots, Roboter, Spider oder Scraper) zu erfassen
- einen Code hochzuladen, der dem Betreiber oder der Webseite schadet, in der Funktionalität einschränkt oder in sonstiger Weise beeinflusst
- fremde Anmeldeinformationen einzuholen oder auf ein Konto zuzugreifen, das einem anderen Mitglied gehört
- andere Mitglieder zu bedrohen, einzuschüchtern oder zu schikanieren
- Inhalte zu veröffentlichen, die verabscheuungswürdig oder bedrohlich sind oder zu Gewalt auffordern oder Gewalt enthalten
- Girls-in-Town.de zu verwenden, um rechtswidrige, irreführende, bösartige oder diskriminierende Handlungen durchzuführen
- Handlungen durchzuführen, die das einwandfreie Funktionieren von Girls-in-Town.de blockieren, überlasten oder beeinträchtigen könnten
- sonstigen Missbrauch von Girls-in-Town.de

§ 6 Verbotene Inhalte
(1) Dem Nutzer ist untersagt, den Service des Betreibers direkt oder indirekt zu Werbezwecken zu missbrauchen. Dies umfasst insbesondere die Verbreitung von kostenpflichtigen Service- und Mehrwertnummern, Links auf kostenpflichtige Angebote, oder den Versuch andere Mitglieder in Premium-SMS-Dienste zu verwickeln. Ebenfalls ausdrücklich verboten ist die Verbreitung von Kontaktmöglichkeiten wie E-Mailadressen, Telefonnummern oder Messengerdaten, um den eingehenden Kontaktanfragen mit Werbung für Drittangebote zu antworten.

(2) Für den Fall, dass diese Vereinbarung nicht eingehalten wird, wird hiermit eine Vertragsstrafe in Höhe von 500,00 EUR für jeden Einzelfall vereinbart, die der Nutzer bei Nichteinhaltung zu tragen hat.

(3) Profilbilder des Nutzers dürfen keine pornografischen Inhalte zeigen. Brustwarzen und der Intimbereich sind zu bedecken, oder mit einem Bearbeitungsprogramm unkenntlich zu machen. Das Hochladen rassistischer, diskriminierender, gewalt-pornografischer, gegen das allgemein gültige Recht verstoßende oder sonstige rechtswidrige Inhalte ist unzulässig.

(4) Weiterhin untersagt ist die Bewerbung von ungeschütztem Geschlechtsverkehr (Vaginal-, Anal- und Oralverkehr ohne Kondom) auf Girls-in-Town.de. Sollte der Betreiber Kenntnis darüber erlangen, dass Nutzer gegen diese Klausel verstoßen werden die entsprechenden Profile vom Betreiber ab Kenntnis aus den Suchergebnissen entfernt.

§ 7 Sperrung
(1) Der Betreiber behält sich das Recht vor, die Veröffentlichung von Inhalten nach eigenem Ermessen abzulehnen, bereits veröffentlichte Inhalte zu korrigieren bzw. zu löschen und/oder den Account des Nutzers zeitweise oder dauerhaft zu sperren. Dies kommt insbesondere dann in Betracht, wenn dem Betreiber ein Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen, jugendschutzrechtliche Regelungen, oder sonstige gesetzliche Bestimmungen durch den Nutzer bekannt werden oder sonstige wichtige Gründe vorliegen sollten.

(2) Eine Korrektur oder Löschung von Inhalten oder eine Sperrung des Accounts eines Mitglieds durch den Betreiber lässt eine bestehende Zahlungsverpflichtung des Nutzers unberührt.

(3) Bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen, gesetzliche Bestimmungen oder bei dem Vorliegen sonstiger wichtiger Gründe, beispielsweise Belästigungen anderer Nutzer, kann der Betreiber Nutzern gegenüber ein virtuelles Hausverbot aussprechen, diese also von einer künftigen Nutzung seiner Dienste ausschließen. Das virtuelle Hausverbot lässt eine bestehende Zahlungsverpflichtung hinsichtlich in Anspruch genommener kostenpflichtiger Dienste ebenfalls unberührt. Die Beurteilung einer Situation, die zu einer Änderung, Ablehnung, Löschung, Sperrung oder zur Erteilung eines virtuellen Hausverbots führt, liegt in der Verantwortung des Betreibers.

§ 8 Datenhoheit
(1) Der Nutzer bleibt Alleinberechtigter an den von ihm in der Plattform abgelegten Daten und kann daher jederzeit die Herausgabe einzelner oder sämtlicher Daten verlangen.

(2) Der Betreiber verpflichtet sich sämtliche der vom Nutzer eingegebenen eigenen Profildaten unmittelbar mit Beendigung des Vertrages zu löschen, sofern er mit dem Nutzer nicht eine hiervon abweichende Vereinbarung getroffen hat. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für ein dies betreffendes Fehlverhalten des Nutzers.

§ 9 Rechteeinräumung
(1) Der Nutzer räumt dem Betreiber mit der Übermittlung bzw. dem Hochladen seiner Inhalte das unentgeltliche, einfache Nutzungsrecht ein, die übermittelten Inhalte auf oder über die oben bezeichneten Dienste zu verwenden, zu modifizieren, öffentlich darzubieten und zugänglich zu machen.

(2) Das Nutzungsrecht erlischt mit Beendigung der Mitgliedschaft des Nutzers. Dem Bertreiber wird weiterhin das Recht eingeräumt, die an ihn übermittelten Inhalte mit dem Schriftzug des Betreibers und/oder seinem Logo / Wasserzeichen zu versehen. Diese Kennzeichnung dient als Kopierschutz und ermöglicht es dem Betreiber den Missbrauch des auf Girls-in-Town.de dargestellten Materials verfolgen zu können.

(3) Der Betreiber übernimmt keine Garantie für Richtigkeit, Vollständigkeit und Verwertbarkeit der auf der Plattform veröffentlichten Informationen und Inhalte und behält sich das Recht vor, einzelne Inhalte aufgrund von gesetzlichen, gerichtlichen oder behördlichen Verpflichtungen oder wichtigem Grund zu ändern oder zu entfernen.

§ 10 Unterbrechung/ Beeinträchtigung der Erreichbarkeit
(1) Der Betreiber ist verpflichtet, geeignete Vorkehrungen gegen Datenverlust und zur Verhinderung unbefugten Zugriffs Dritter auf die Daten des Kunden zu treffen. Zu diesem Zweck wird der Betreiber mindestens wöchentliche Backups vornehmen sowie nach dem Stand der Technik Firewalls installieren.

(2) Die vom Betreiber bereitgestellten Datenbanken und sonstigen technischen Vorrichtungen entsprechen dem derzeitigen Stand der Technik. Der Betreiber ist bemüht eine größtmögliche Verfügbarkeit der Plattform zu gewährleisten. Gleichwohl kann es aufgrund von Problemen, die nicht im Einflussbereich des Betreibers liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter usw.) oder aufgrund von Wartungsarbeiten zu vorübergehenden Einschränkungen der Erreichbarkeit der Dienste des Betreibers kommen. Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für eine ständige Erreichbarkeit bzw. Abrufbarkeit seiner Website und haftet nicht für Ausfallzeiten aufgrund notwendiger Pflege- und Wartungsarbeiten.

(3) Der Betreiber beseitigt nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten unverzüglich sämtliche Plattformfehler. Ein Fehler liegt dann vor, wenn die Plattform fehlerhafte Ergebnisse liefert oder in anderer Weise nicht funktionsgerecht arbeitet, so dass die Nutzung der Plattform unmöglich oder eingeschränkt ist.

(4) Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen der Plattformdiensten sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, werden nur dann zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen, wenn dies aus technischen Gründen notwendig ist.

(5) Die Verfügbarkeit der jeweils vereinbarten Dienste nach § 2 dieses Vertrages beträgt 99 % im Jahresdurchschnitt einschließlich Wartungsarbeiten.

§ 11 Haftung
(1) Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Betreiber nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Betreibers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

§ 12 Rechtsverletzungen
(1) Der Betreiber respektiert die Rechte Dritter und hat größtes Interesse daran, von Nutzern eingestellte rechtsverletzende Inserate zu unterbinden. Sollte ein Nutzer der Meinung sein, dass Inserate seine Rechte (z.B. das Recht am eigenen Bild, Namensrechte, Markenrechte) oder sonstige Rechte (z.B. gesetzliche Regelungen
zum Jugendschutz) verletzen, bittet der Betreiber um Mitteilung folgender Informationen:
  • die Nennung und Beschreibung des rechtsverletzenden Inserats
  • eine Begründung, warum das Inserat Rechte verletzt sowie entsprechende Nachweise durch Urkunden o.ä.
  • Anschrift, Telefonnummer und E-Mailadresse des Verletzten bzw. seines Bevollmächtigten
  • Unterschrift bzw. elektronische Unterschrift der Person, die berechtigt ist, für den Rechtsinhaber zu handeln
  • eine Erklärung des Nutzers, dass das beanstandete Inserat seine Rechte verletzt
  • eine eidesstattliche Versicherung des Nutzers, dass obige Informationen zutreffen
(2) Die oben aufgeführten Informationen sind per E-Mail an rechtsverstoesse@Girls-in-Town.de an den Betreiber zu übersenden. Der Betreiber wird allen ernsthaften Mitteilungen über Rechtsverletzungen unverzüglich nachgehen und gegebenenfalls die geeigneten rechtlichen Schritte einleiten. Jeglicher Missbrauch wird geahndet.

§ 13 Datenschutz
Dem Betreiber ist bewusst, dass ein besonders sensibler Umgang mit allen personenbezogenen Daten, welche die Nutzer an Girls-in-Town.de übermitteln, äußerst wichtig ist. Wir beachten daher alle einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben. Detaillierte Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten des Mitglieds finden sich in der Datenschutzerklärung [hier bitte Verlinkung auf die Datenschutzerklärung einpflegen.]

§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Auf den vorliegenden Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

(2) Erfüllungsort für Pflichten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Betreibers.

(3) Sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzer und dem Betreiber der Sitz des Providers.

(4) Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen, Ergänzungen und Zusätze dieses Vertrages haben nur Gültigkeit, wenn sie zwischen den Vertragsparteien schriftlich vereinbart werden. Dies gilt auch für die Abänderung dieser Vertragsbestimmung.

(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen tritt das Gesetzesrecht. Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahe kommt.